Rechtsprechung
| BGH, 29.11.1996 - 4 StR 537/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Mißachtung der Mindestanforderungen hinsichtlich der konkreten Feststellungen bezüglich einer Tat durch das erkennende Gericht - Aufhebung eines Ausspruchs über den Verfall von sichergestellten Geldbeträgen mangels konkreter Zuordnung zu Straftaten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 267
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1997, 173
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.11.1994 - 4 StR 516/94
Anforderungen an die Anordnung des erweiterten Verfalls (verfassungskonforme …
Auszug aus BGH, 29.11.1996 - 4 StR 537/96
Soweit das Landgericht den Verfall auf die Vorschrift des § 73 d StGB über den erweiterten Verfall gestützt hat, wird der neue Tatrichter die Grundsätze der Entscheidung BGHSt 40, 371 [BGH 22.11.1994 - 4 StR 516/94] zu beachten haben.